FRAGE: „Ich habe mich als Leitung bei einem freien Träger beworben und eine Zusage erhalten. Jetzt hat man mir den Entwurf für meinen Arbeitsvertrag zur Prüfung zugeschickt. Es ist so weit alles in Ordnung. Allerdings steht im Vertrag, dass mit dem Monatsgehalt alle Überstunden, die anfallen sollten, abgegolten sind. Ich bin mir nicht sicher, ob ich das so unterschreiben sollte, da meiner Erfahrung nach für Kita-Leitungen häufig sehr viele Überstunden anfallen. Mit einer pauschalen Abgeltung würde ich mich dann schlechter stellen als bei meinem bisherigen Träger, da das Gehalt im Grunde das gleiche ist. Ist eine solche Regelung überhaupt zulässig?“
ANTWORT: Im Grundsatz kann man in einem Arbeitsvertrag vereinbaren, dass mit dem Monatsgehalt eine bestimmte Anzahl von Überstunden abgegolten ist. Allerdings kommt es hierbei auf den genauen Wortlaut der Formulierung an. Denn aus dem Vertrag muss sich eindeutig ergeben, wie viele Überstunden maximal mit dem Monatsgehalt abgegolten sind. Dieses müsste dann auch entsprechend höher sein und übliche Überstundensätze bereits mit abgelten. Vereinbarungen im Arbeitsvertrag – und so klingt es für mich in dem von Ihnen geschilderten Fall –, die pauschal regeln, dass mit dem Gehalt alle geleisteten Überstunden abgegolten sind, verstoßen gegen das sogenannte Transparenzgebot in Arbeitsverträgen und sind damit unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, 01.09.2010, Az. 5 AZR 517/09
Meine Empfehlung: Verhandeln Sie!
Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem neuen Arbeitgeber und erklären Sie ihm, warum Sie mit dieser Vereinbarung im Arbeitsvertrag nicht einverstanden sind. Entweder man lässt diese Klausel einfach weg und trifft eine Vereinbarung, wie Überstunden bezahlt bzw. in Freizeit abgegolten werden, oder man vereinbart, wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, wobei dieses dann nach oben angemessen erhöht werden sollte. Trauen Sie sich, nachzuverhandeln, statt sich für die Dauer des Arbeitsverhältnisses über diese Vereinbarung zu ärgern.
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