Sinkende Anmeldezahlen zwingen derzeit viele Träger, Personal abzubauen. Statt einer Kündigung wählen immer mehr Einrichtungen den Weg über einen Aufhebungsvertrag – eine einvernehmliche Lösung, die schnell Rechtssicherheit für beide Seiten schafft und den belastenden Weg vor das Arbeitsgericht vermeidet.
Trennung einvernehmlich gestalten
Eine Kita schließt wegen sinkender Anmeldezahlen eine Krippengruppe. Der Träger bietet den bisher dort tätigen Fachkräften statt einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung an.
2 der 3 betroffenen Fachkräfte sind einverstanden, eine lehnt ab. Die KitaLeitung überlegt, welche Konsequenzen das hat.
Rechtsgrundlage: Vertragsfreiheit
Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Träger und Fachkraft das Arbeits
verhältnis einvernehmlich. Das ist unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) möglich. Eine Sozialauswahl oder ein betriebsbedingter Kündigungsgrund ist nicht erforderlich. Der Betriebsrat muss dem individuellen Vertrag grundsätzlich nicht zustimmen.
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